Akute Not: Die Abschiebung von Nazim droht in der kommenden Woche

Liebe FreundInnen,
gestern morgen erhielten wir von Nazims Anwältin die Nachricht, dass der Kreis Kleve ihr mitgeteilt habe: Sie ziehen ihre Zusage zurück und betreiben die Abschiebung von Nazim Hussain, der ja gegenwärtig in Abschiebehaft sitzt, nun aktiv weiter. Der Kreis will die Entscheidung der Härtefallkommission nicht abwarten. Gesetzlich ist der Kreis nicht verpflichtet, die Entscheidung der Kommission abzuwarten, auch nicht, ein eventuelles Ersuchen um Aufenthalt für ihn positiv zu bescheiden. Tatsächlich aber und aus guten humanitären und politisch-ethischen Gründen warten in der Regel alle Ausländerbehörden in NRW die Entscheidung der Kommission ab und folgen ihren Empfehlungen. Kleve also nicht.

Es könnte sein, dass Nazim am 14.12. abgeschoben werden soll und die Härtefallkommission kurz darauf über seinen Fall berät.

Warum? Das fragen wir uns alle.

Wir fügen den entsprechenden Bericht aus der heutigen NRZ bei.

(Dort ist groß daneben auch eine Erfolgsgeschichte zu lesen, an der viele aus unserem Verein mitgewirkt haben, vor allem abe Amadou Diallo selbst mit seiner großen Motivation, seinen Fähigkeiten und seiner offenen Art … dazu hoffentlich später einmal noch etwas mehr …)
Was ist zu tun? Die Anwältin hat einen Eilantrag gestellt, über den hoffentlich entschieden wird, bevor das Flugzeug abhebt. Außerdem hat sie schon direkt nach der Verhaftung Haftbeschwerde gestellt. Nach ihrer juristischen Einschätzung, die sie ausführlich begründet hat, hat der Kreis eindeutig nicht korrekt gehandelt. Insbesondere hätte es mildere Mittel als die Haft gegeben, um sicherzustellen, dass Nazim sich nicht einer eventuellen Abschiebung entzieht (z.B. eine tägliche Meldung bei der Ausländerbehörde). Wann über diese Haftbeschwerde verhandelt wird, ist völlig unklar. (Dies passiert häufig erst, nachdem der Betroffene bereits abgeschoben ist.)

Unsere Bitte an Sie/Euch und alle weiteren UnterstützerInnen: Bitte schauen Sie regelmäßig in die Mail. Wahrscheinlich werden wir am Montag dem Landrat einen offenen Brief überreichen mit der Bitte, den Spielraum den die Gesetze und Vorschriften sehr wohl vorsehen, im Sinne der Menschlichkeit zu nutzen.

Außerdem benötigen wir natürlich Geld: Nazim hat die Anwaltskosten bisher selbst bezahlt. Mechthild Bielenberg-Keller vom Flüchtlingsrat, die uns in diesem Fall unermüdlich berät und mit Rat und Tat zur Seite steht, hat auch einen Förderantrag für ANwaltskosten bei ProAsyl gestellt. Einige von uns haben aus privatem Portemonnaie geholfen, natürlich. Aber das reicht nicht. Wer also kann, möchte bitte eine Spende auf das Vereinskonto mit dem Stichwort „Hilfe für Nazim Hussain“ überweisen. IBAN DE28 3245 0000 0030 0170 81.

Wir wollen vom Verein so schnell wie möglich auch ein eigenes Nothilfekonto nicht nur für diesen Fall, sondern auch für die anderen Notfälle von Geflüchteten einrichten, die mehr Unterstützung brauchen, als ihre jeweiligen Freunde und Unterstützer privat aufbringen können.

Wir melden uns bald wieder mit weiteren Nachrichten.

Danke soweit für alle bisherige Unterstützung.

Herzlich

Thomas Ruffmann, auch im Namen Ron Manheim, Maria Schneider-Bless, Josefine Frank, Kaliana Asare


Das schwere Los der Abschiebung

Der Pakistani Nazim Hussein wurde am Dienstag zur Abschiebung nach Buren gebracht. Der Klever Verein Haus Mifgash kämpft für seinen Verbleib.

Für Nazim Hussein war Dienstag ein fürchterlicher Tag. Seit drei Jahren lebt der Pakistani in Kleve, er hatte hier Asyl beantragt, sich vorbildlich integriert und wird nun vermutlich doch nach Pakistan zurückgebracht. Am Dienstag bestätigte in Kleve ein Haftrichter die Abschiebung des 36-Jährigen. Er wurde noch am gleichen Tag in ein Abschiebegefängnis nach Büren bei Paderborn gebracht. Aufgrund einer Erkrankung wird er dort psychisch behandelt. Für den 25. Januar 2017 ist sein Flieger nach Pakistan bestimmt.
Nur noch geduldet
Die Mitglieder des Klever Vereins Haus Mifgash können diese Entscheidung nicht fassen. Sie kennen Nazim Hussein sehr gut, haben einen engen Kontakt zu ihm aufgebaut, ihn begleitet und im Verein aufgenommen. Nazim Hussein war 2005 aus Pakistan geflüchtet, weil er und seine Familie von der Terrorgruppe SSP verfolgt worden sind. Er kam zunächst nach Griechenland, wo er acht Jahre lang blieb. Sein Asylantrag wurde damals abgelehnt. Nachdem er Morddrohungen von griechischen Nationalisten erhalten habe, sei er nach Deutschland geflüchtet, so der Verein Haus Mifgash in einem Schreiben. Seit November 2013 ist er in Kleve.
Sein Asylantrag wurde im November 2014 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückgewiesen. Seitdem wird er in Deutschland nur noch geduldet. Bis zur Klärung seiner Personalien arbeitete Nazim Hussein 20 Wochenstunden bei einem Gartenbaubetrieb in Kleve, der ihn auch gerne weiter beschäftigen würde.
In Panik sich ein Messer in den Bauch gerammt
Im September 2016 sollte Hussein dann abgeschoben werden. Darum stach er sich in Panik mit einem Messer in den Bauch. Er kam ins Emmericher Krankenhaus und anschließend in die Psychiatrie nach Bedburg-Hau. Am 9. November wurde er aus der Klinik entlassen. Die behandelnden Ärzte teilten mit, dass Nazim Hussein reiseunfähig sei und dass er psychisch noch sehr labil sei, Angstzustände habe, Albträume und dass auch eine Suizidgefahr bestehe.
Am Dienstagvormittag hatte der Pakistani einen Termin bei der Ausländerbehörde des Kreises Kleve, um dort seinen Duldungstitel zu verlängern. Nach Informationen der NRZ wurde er dann dort festgehalten und später sofort dem Haftrichter vorgeführt.
„Er praktiziert Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft“
Der Verein Haus Mifgash setzt sich jetzt für den Verbleib des 36-Jährigen ein. Die Vorsitzenden Ron Manheim und Thomas Ruffmann haben am 5. November einen Härtefallantrag an die Härtefallkommission des Landes NRW gestellt. Sie bitten darum, dass die Kommission sich für den Aufenthalt von Nazim Hussein einsetzt – aus dringenden persönlichen und humanitären Gründen sowie seiner vorbildlichen Integration.
Nazim Hussein sei sehr lernbegierig: „Sein Deutsch ist inzwischen so gut, dass man mit ihm über alle Themen – buchstäblich auch über Gott und die Welt – verständigen kann“, schreiben Manheim und Ruffmann. Sie betonen seine Toleranz gegenüber Andersgläubigen und Atheisten und sein Engagement im Verein Haus Mifgash. Er praktiziere Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft.
„Wir bitten darum, ihm hier eine Chance zu geben“
Der Verein Haus Mifgash sieht triftige Gründe für eine Härtefallregelung. Man wisse, dass er ungeheuere Angst habe, nach Pakistan zurückkehren zu müssen. Denn hier sei die Bedrohung durch Terroristen eine reale Gefahr: „Bei einer humanitären Entscheidung sollte das gesamte Lebensschicksal von Nazim Hussein berücksichtigt werden“, so Manheim und Ruffmann. „Wir bitten darum, dass er die Chance auf ein menschenwürdiges Leben in unserem Land bekommen kann“.
Die Ausländerbehörde des Kreises Kleve ist an Recht und Gesetz gebunden. Mit der ablehnenden Entscheidung des BAMF muss die Behörde auch die Abschiebung vornehmen. Wie die Verwaltung der NRZ schriftlich auf eine nicht fallbezogene Anfrage mitteilt, begründet ein ärztliches Attest noch keine Zweifel an der Annahme des Gesetzgebers, dass grundsätzlich eine Reise- und Flugfähigkeit vorliegt. Die Ausländerbehörde des Kreises beauftragt in solchen Fällen eine ärztliche Begleitung. In der für Abschiebungen vorgesehenen Unterbringung in Büren ist auch eine ärztliche Versorgung vorgesehen. Dort werde die mögliche Flug- und Reisefähigkeit geprüft.

Auf die Frage, inwiefern eine Entscheidung der Härtefallkommission berücksichtigt werden muss, schreibt der Kreis: „Spricht sie eine Empfehlung zugunsten des Ausländers aus, liegt die Entscheidung im Ermessen der Ausländerbehörde. Wenn keine Gründe entgegenstehen, folgt die Ausländerbehörde der Empfehlung der Härtefallkommission.“

 


Artikel zum 3. Mifgash-Festival in der NRZ

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/drittes-mifgash-festival-aimp-id12135668.html


Mifgash Rundbrief

Hier ist nun immer der neueste Rundbrief zu finden:

Rundbrief Mifgash Juli 2016


Mitgliederversammlung 2016

Mittwoch, 8. Juni 2016 um 19.00 Uhr in die Wasserburg Rindern

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Wir in Materborn – Mein Lieblingsbuch

Am Montag, 6. Juni, von 19:30 bis 21:15 Uhr

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Kurdisches Frühstück

im Mifgash-Treff am Freitag, den 29. April

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Klever Feundschaftsorchester am Hasenhof

Am 8. Mai war der erste offizielle Auftritt.

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Nachbarschaftsmusik Videos

Videos vom 18. April 2016

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KLEFOR zum Europatag an der Homüschen Mühle

Auftritt am Montag, den 9. Mai ab 18:30 Uhr in Keeken

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