Akute Not: Die Abschiebung von Nazim droht in der kommenden Woche

Liebe FreundInnen,
gestern morgen erhielten wir von Nazims Anwältin die Nachricht, dass der Kreis Kleve ihr mitgeteilt habe: Sie ziehen ihre Zusage zurück und betreiben die Abschiebung von Nazim Hussain, der ja gegenwärtig in Abschiebehaft sitzt, nun aktiv weiter. Der Kreis will die Entscheidung der Härtefallkommission nicht abwarten. Gesetzlich ist der Kreis nicht verpflichtet, die Entscheidung der Kommission abzuwarten, auch nicht, ein eventuelles Ersuchen um Aufenthalt für ihn positiv zu bescheiden. Tatsächlich aber und aus guten humanitären und politisch-ethischen Gründen warten in der Regel alle Ausländerbehörden in NRW die Entscheidung der Kommission ab und folgen ihren Empfehlungen. Kleve also nicht.

Es könnte sein, dass Nazim am 14.12. abgeschoben werden soll und die Härtefallkommission kurz darauf über seinen Fall berät.

Warum? Das fragen wir uns alle.

Wir fügen den entsprechenden Bericht aus der heutigen NRZ bei.

(Dort ist groß daneben auch eine Erfolgsgeschichte zu lesen, an der viele aus unserem Verein mitgewirkt haben, vor allem abe Amadou Diallo selbst mit seiner großen Motivation, seinen Fähigkeiten und seiner offenen Art … dazu hoffentlich später einmal noch etwas mehr …)
Was ist zu tun? Die Anwältin hat einen Eilantrag gestellt, über den hoffentlich entschieden wird, bevor das Flugzeug abhebt. Außerdem hat sie schon direkt nach der Verhaftung Haftbeschwerde gestellt. Nach ihrer juristischen Einschätzung, die sie ausführlich begründet hat, hat der Kreis eindeutig nicht korrekt gehandelt. Insbesondere hätte es mildere Mittel als die Haft gegeben, um sicherzustellen, dass Nazim sich nicht einer eventuellen Abschiebung entzieht (z.B. eine tägliche Meldung bei der Ausländerbehörde). Wann über diese Haftbeschwerde verhandelt wird, ist völlig unklar. (Dies passiert häufig erst, nachdem der Betroffene bereits abgeschoben ist.)

Unsere Bitte an Sie/Euch und alle weiteren UnterstützerInnen: Bitte schauen Sie regelmäßig in die Mail. Wahrscheinlich werden wir am Montag dem Landrat einen offenen Brief überreichen mit der Bitte, den Spielraum den die Gesetze und Vorschriften sehr wohl vorsehen, im Sinne der Menschlichkeit zu nutzen.

Außerdem benötigen wir natürlich Geld: Nazim hat die Anwaltskosten bisher selbst bezahlt. Mechthild Bielenberg-Keller vom Flüchtlingsrat, die uns in diesem Fall unermüdlich berät und mit Rat und Tat zur Seite steht, hat auch einen Förderantrag für ANwaltskosten bei ProAsyl gestellt. Einige von uns haben aus privatem Portemonnaie geholfen, natürlich. Aber das reicht nicht. Wer also kann, möchte bitte eine Spende auf das Vereinskonto mit dem Stichwort „Hilfe für Nazim Hussain“ überweisen. IBAN DE28 3245 0000 0030 0170 81.

Wir wollen vom Verein so schnell wie möglich auch ein eigenes Nothilfekonto nicht nur für diesen Fall, sondern auch für die anderen Notfälle von Geflüchteten einrichten, die mehr Unterstützung brauchen, als ihre jeweiligen Freunde und Unterstützer privat aufbringen können.

Wir melden uns bald wieder mit weiteren Nachrichten.

Danke soweit für alle bisherige Unterstützung.

Herzlich

Thomas Ruffmann, auch im Namen Ron Manheim, Maria Schneider-Bless, Josefine Frank, Kaliana Asare