Kleve Heimat für alle Menschen – Gleiche Rechte und gleiche Chancen

Programm der Liste „Mifgash – Begegnung“ für die Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Kleve am 13.9.2020

Gleiche Chancen in der Bildung:

1. Kita- und Tagespflegeplätze in ausreichender Zahl für alle!
2. Gleiche Chancen auf Abitur und Studium für alle!
3. Keine Benachteiligung bei der Grundschulempfehlung für weiterführende Schulen
4. Mehrsprachigkeit als Vorteil für alle nutzen: miteinander und voneinander lernen. Herkunftssprachlichen Unterricht ausbauen (Arabisch, Kurdisch)
5. Kitas und Schulen bewusst als interkulturelle Lernorte gestalten

Gleiche Chancen beim Wohnen:

1. Keine Diskriminierung von Wohnungssuchenden mit ausländischem Namen oder Aussehen
2. Gleiche Chancen für Sozialgeld-Mieter*innen
3. Gleiche Chancen für Migrant*innen bei städtischen Grundstücken zum Bauen
4. Einrichtung eines städtischen Wohnungsamts mit mehrsprachigen Mitarbeitern zur Hilfe bei Wohnungssuche; Programm gegen Wuchermieten  
5. Sozialer Wohnungsbau in großem Stil durch die Stadt selbst, um mehr bezahlbare Wohnungen für alle zu schaffen

Gleiche Chancen beim Arbeiten:

1. Migrant*innen beim Deutschlernen und der Arbeitssuche noch besser unterstützen
2. Subunternehmerverträge beim stadt. Reinigungspersonal beenden – Reinigungskräfte, meist Frauen, wieder direkt anstellen
3. Vereinbarkeit von Job und Familie fördern
4. Strukturelle Benachteiligung von Migrant*innen bei Bewerbungen in Förderung umdrehen

Gleiche Rechte für Frauen:

1. Zielorientierte Unterstützung bei Deutschkursen und Arbeitssuche
2. Aktive Förderung der gleichberechtigten Verteilung von Arbeit, Erziehung und Pflege in der Familie. Vereinbarkeit von Familie und Arbeit für Frauen und Männer.
3. Respekt für Frauen mit Kopftuch in jeglichen Lebensbereichen
4. Angstfreie öffentliche Räume für Frauen und alle Menschen durch Sicherheit und Diskriminierungsfreiheit
5. (Weiter-) Bildungsangebote für Jungen und Männer gegen patriarchale Einstellungen und Verhaltensweisen
6. Ausbau und langfristige Sicherung des Frauenhauses
7. Öffentliche Treffpunkte und Kommunikationsorte für Frauen (Migrantinnen und Einheimische)

Gleiche Chancen für Menschen mit kleinem Einkommen oder Sozialgeld:

1. Krankenversicherung für alle, auch für Asylbewerber*innen
2. Ausländerbehörde und Jobcenter arbeiten für die Menschen an, nicht gegen sie: Öffnungszeiten auch am Abend und Samstag – Schnelle Termine statt Wartecontainer – Einfachere und weniger bedrohliche Briefe und Formulare – Weniger Fehler bei der Berechnung der Sozialleistungen – Zahlung des „“Asylgeldes“ zum Monatsende wie Sozialgeld, Überweisung anstatt bar
3. Einführung eines Klever Sozialpasses für Kultur- und Freizeitangebote
4. Freie Fahrt im ÖPNV für Sozialpassinhaber*innen. Kostenlose Leihfahrräder in der Stadt

Aktive Politik der Stadt gegen Rassismus und Diskriminierung:

1. Förderung des geplanten Hauses der Begegnung für Menschen aller Kulturen und Religionen am Synagogenplatz/Reitbahn
2. Aktive Aufnahme von Geflüchteten in der Stadt – Kleve als sicherer Hafen
3. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung – Fortbildungsoffensive für kommunale Mitarbeiter*innen, Pädagog*innen, Polizei und Justiz
4. Einrichtung einer unabhängigen Antirassismus- und Antidiskriminierungsstelle
5. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst, Diversifikation des Mitarbeiterstabs – Kommune als Vorbild, nicht als Hinterherläuferin

Integrationsfreundliche Strukturen:

1. Kommunales Wahlrecht für alle Einwohner*innen der Stadt
2. Kleve stärker machen als Fair Trade Town und klimafreundliche Stadt
3. Eigenes Integrationsbudget im städtischen Haushalt, für die finanziell gesicherte und langfristige Planung von Projekten. Mindestens eine weitere hauptamtliche Stelle für Integration und Inklusion. Sprach- und Kulturmittler*innen in den Behörden
4. Förderung der Migrantenselbstorganisationen. Aktive Erwartung an die Migranten (-organisationen), sich stärker einzubringen
5. Mehr Austausch zwischen Studierenden und Bürger*innen – mehr Kontakte zwischen Hochschule und Stadt
6. Förderung eines soziokulturellen Zentrums im Hoffmannquartier (Pannier)
7. „Nachbarn treffen sich im Viertel!“  Wiederbelebung der „Eckkneipen“ in neuer Form. Stadtteiltreffs für alle (!) im Viertel, gezielte Förderung von Start-Up-Cafés, Restaurants, Imbissen, Teestuben, Kaffeehäusern, Co-working Spaces, vorzugsweise  mit migrantischen Eigentümer*innen und Betreiber*innen